04.07.2009 (aus Versehen zum Geburtstag von Daniela) Frage von Jochen Hosemann
Abgeordnete der CSU, Baujahr 1975 (7. Juli), Halbjuristin
Sehr geehrte Frau Raab,
ich habe die Bundestagsdebatte heute aufmerksam verfolgt bis zum Ende von Herrn Jörg Tauss MdB. Nunmehr lese ich in einem Forum, Sie hätten anschließend wörtlich (!) gesagt:: "Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das würde diese nur unnatürlich aufwerten" Meine ursprüngliche Frage an Sie lautete, ob dieses Zitat zutrifft, diese Frage hat sich nun erledigt, da es in einem Mitschnitt der Debatte zu sehen und zu hören ist:
http://www.youtube.com/watch?v=B6VFPA_ZBUM
2. Frage: Ist Ihnen nicht klar, dass solche (wenn zutreffend ) vollkommen unsachlichen (und für mich schon diffamierenden) Äußerungen genau zu der Politikverdossenheit führen, die von den Politikern immer beklagt wird?
3. Frage: Nennen Sie mir bitte einen einzigen Punkt in der Rede von Herrn Tauss MdB, mit der dieser sich blamiert hat?
4. Frage: Sehen Sie es blamabel an, dass diese Punkte zu Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechten massiv von Herrn Tauss MdB vertreten werden?
5. Meinen Sie nicht, dass nach solch einer Bemerkung, die im Eifer einer Debatte (vielleicht) einmal fallen kann, eine Entschuldigung notwendig ist?
6. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Herrr Tauss Piraten- MdB meines Wissens seit mindestens ca. 15 Jahren hervorragende Arbeit im Parlament geleistet hat und über alle Grenzen hinweg als der Fachmann (nicht nur) im Internet im Bundestag angesehen wird?
Immer verwunderter aus Berlin
158 Interessierte warten auf diese Antwort - 13. Juli 2009
16.05.2009 Frage von Jochen Hosemann
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr (nicht Freier!) von und zu Guttenberg, Baujahr 1971 (5.12.)
Sehr geehrter Herr Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,
die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU nach der Bundestagswahl das Wirtschaftsministerium behält, ist sehr gering, da es in einer schwarz-gelben Regierung mit Sicherheit an die FDP fallen würde. Sie werden sich kaum für wenige Monate als Interimsminister verbraten lassen, ohne von Parteichef Seehofer auch für danach eine Zusage zu haben. Ist dem so und halten Sie es für sinnvoll, dass es in solch schwierigen Zeiten schon vorprogrammiert ist, dass der Wirtschaftsminister nach kurzer Zeit wieder wechselt?
Ich habe mir erlaubt, diese Frage parallel an Ihr Büro per email zu übermitteln, sollte es dort Schwierigkeiten welcher Art auch immer mit dieser geben, bin ich auch (gerne) bereit, Gleiches noch einmal per Briefpost zu übermitteln. Der Grund liegt in der hier immer wiederkehrenden Standardantwort Ihrerseits.
Ich habe dieser email an Ihr Büro noch einige bisher von Ihnen in diesem Forum unbeantwortet gelassenen Fragen beigefügt, da ich als Wähler auch ein Interesse an den Antworten habe, bitte betrachten Sie Selbige als meine eigenen Fragen.
Weiterhin möchte ich anmerken, dass man dieses Forum einfach schließen könnte, wenn alle Abgeordneten die Fragen der demokratisch orientierten Wähler auf diese Weise beantworten würden. Ich finde es mehr als traurig, wenn ein Forum wie dieses von Abgeordneten nicht nur nicht unterstützt wird. Immer wird über die "Politikverdrossenheit der Bürger" lamentiert, genau dieses Verhalten führt dazu!
MfG aus Berlin
Betreff: Fragen eines besorgten Bürgers
Von: "Jochen Hosemann" <gibtesschon@web.de>
An: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de <karl-theodor.guttenberg@bundestag.de>
Datum: 20.05.09 13:00:38 Uhr
- 26.05.09 18:37:55 Uhr Das folgende WEB.DE E-Mail Einschreiben wurde soeben vom Empfänger "karl-theodor.guttenberg@bundestag.de" <karl-theodor.guttenberg@bundestag.de> abgeholt:
Von: Jochen Hosemann <gibtesschon@web.de>
An: "karl-theodor.guttenberg@bundestag.de" <karl-theodor.guttenberg@bundestag.de>
Datum: 20.05.2009 - 13:00:38 Uhr
Betreff: Fragen eines besorgten Bürgers
Sehr geehrter Herr Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,
mit Freude wurde ich soeben von meinem Postfach benachrichtigt, dass durch Sie (sicher nicht persönlich sondern durch einen Mitarbeiter) innerhalb von 77 Minuten alle offenen 23 Fragen im Internetportal www.abgeordnetenwatch.de beantwortet wurden (in den Fragen zur Bundestagswahl haben Sie noch 4 Fragen vergessen, z.T. aus dem Jahre 2005, es macht sich in der Statistik sicher besser, wenn eine 100 %ige Beantwortung angezeigt wird). Nunmehr stelle ich aber fest, dass wiederum ausschließlich Ihre Standardantwort verwendet wurde – oder habe ich in der (Sint)Flut der Beantwortungen vielleicht eine übersehen? Hoffentlich erfolgte dieses mit copy and paste (nicht Paste), ein jeweiliges Abschreiben wäre sicher sehr mühevoll. Nunmehr sende ich die für mich wichtigen offenen Fragen - wie von Ihnen zigfach gefordert – an Ihr Büro. Wie im Forum von mir angekündigt, beinhaltet diese Email auch einige Fragen von anderen Fragestellern im Forum, die ja nun heute von Ihnen auf Ihre Weise beantwortet wurden. Weiterhin möchte ich anmerken, dass man dieses Forum einfach schließen könnte, wenn alle Abgeordneten die Fragen der demokratisch orientierten Wähler auf diese Weise beantworteten. Ich finde es mehr als traurig, wenn ein Forum wie dieses von Abgeordneten nicht nur nicht unterstützt wird. Immer wird über die „Politikverdrossenheit der Bürger“ lamentiert, genau dieses Verhalten führt dazu! Ist Ihnen klar, was Sie mit diesem Verhalten bewirken? (1. Frage) Die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU nach der Bundestagswahl das Wirtschaftsministerium behält, ist sehr gering, da es in einer schwarz-gelben Regierung mit Sicherheit an die FDP fallen würde. Sie werden sich kaum für wenige Monate als Interimsminister verbraten lassen, ohne von Parteichef Seehofer auch für danach eine Zusage zu haben. Ist dem so und halten Sie es für sinnvoll, dass es in solch schwierigen Zeiten schon vorprogrammiert ist, dass der Wirtschaftsminister nach kurzer Zeit wieder wechselt? (2. Frage)
Das Landgericht Hamburg hat in einem gerade veröffentlichten Urteil für Recht erkannt (Az.: 308 O 548/08), dass einem Provider Sperren von Seiten auf Grundlage von DNS-Einträgen nicht zumutbar seien, da der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stünde, da diese Art Sperre sehr leicht zu umgehen sei. Inwieweit wird dieses Urteil einen Einfluss auf die von der Bundesregierung geplanten Sperrmaßnahmen gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt haben? (3. Frage)
War Ihnen der Text der Petition bekannt, bevor das Statement von Ihnen für die Tagesschau (am 8. Mai 2009) aufgezeichnet wurde? (4. Frage) Warum wurde zur Frage der Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eingeholt, obwohl dieses Gutachten bei der Entscheidungsfindung offenbar keine Rolle spielte? (5. Frage) Sie sagten zur Petition gegen Internetzensur: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von Kipo-Inhalten sträuben" Was meinen Sie damit? (6. Frage) Die Kritiker des Gesetzvorhabens wollen ja weit mehr als dieses in deren Augen Alibi-Gesetz. Sie wollen, dass die Inhalte verschwinden, gelöscht und abgeschaltet werden. Und dass die Verantwortlichen bestraft werden! Wie schätzen Sie die Eignung des Gesetzes zur Einführung von Internet-Kontrolle und Zensur ein? (7. Frage) Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche? (8. Frage) Wie kann es möglich sein, das alle Gutachten von Ihnen als Laien ignoriert werden? (9. Frage) Unter den vielen Nichtbeantwortungen, die auf nicht öffentliche Kommunikationskanäle mit Ihrem Bundestagbüro verweisen, ist mir aufgefallen, dass Sie respektive Ihr Bundestagsbüro einen Bestandteil Ihres Nachnamens – das "Freiherr" – mit "Frhr." abkürzen. Wie Ihnen aus dem Alltag mit Ihrem Nachnamen sicherlich vertraut ist, wurden mit der Weimarer Verfassung die Vorrechte des Adels abgeschafft, auch in der folgenden Bundesrepublik Deutschland existiert kein Adel. Unter diesem Aspekt wirkt es stark irritierend, dass Sie im Gegensatz zum Normalgebrauch (Stellen Sie sich eine Frau Feldwebel-Kowalski vor, die als "Fw. Kowalski" unterzeichnet) einen Namensbestandteil abkürzen und damit den Anschein erwecken könnten, Titel und damit andere Vorrechte des Adels würden in unserer Gesellschaft fortbestehen. Banal: Was ist der Zweck eines solchen Verhaltens? (10. Frage) Platzprobleme können es doch nun wirklich nicht sein Mit Verwunderung habe ich gelesen, dass Sie von einer "ultissima ratio" gesprochen haben. Als ich 1974 mein Abitur machte, war es nach meiner Erinnerung noch nicht möglich, den Superlativ zu steigern. Können Sie mir die Quelle Ihrer Lateinkenntnisse mitteilen? (11. Frage) Mit ffreundlichen Grüßen Jochen Hosemann Anmerkung an den Sachbearbeiter/Praktikanten: Bitte beantworten Sie diese Fragen nicht mit der Standardantwort
Antwort
20.5.2009
Sehr geehrter Herr Hosemann ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.05.2009. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg
Frage
06.07.2009
Frage von Jochen Hosemann
Sehr geehrter Herr Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,
nachdem ich auf Ihr Anraten hin am 20. Mai 2009 nun meine Fragen an die emfpohlene Adresse karl-theodor.guttenberg@bundestag.de sandte, habe ich bis heute weder eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten. Existiert eine weitere Adresse unter der Sie schnellerzu erreichen sind? Bitte antworten Sie nicht mit der Standardantwort, denn an deren Anweisung habe ich mich schon gehalten. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
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| Abgeordnetenwatch.de mal wieder down? Keine Sorge. Sie können Dr. Dieter Wiefelspütz auch hier eine Frage stellen. Er wird sie genau so freundlich und umfassend benatworten wie er es schon viele Male auf abgeordnetenwatch.de getan hat. |
